Archiv: Innenpolitik | Politik


Der Kalaschnikow-Spruch von Präsident Miloš Zeman bezüglich einer möglichen Enthebung des amtierenden Regierungschefs hat Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) merklich überrascht und enttäuscht. Nach Meinung von Sobotka gehöre diese Aussage in den Kontext der Angriffe von „White Media und Faschisten“. Das Staatsoberhaupt spalte darüber hinaus die Gesellschaft, sagte Sobotka in einem Gespräch für die Zeitschrift „Respekt“.

Präsident Zeman wurde bei einer Bürgerdiskussion am Montag im südmährischen Tišnov / Tischnowitz aus dem Publikum gefragt, welche Möglichkeiten er für eine Abberufung von Regierungschef Sobotka sehe. Das Staatsoberhaupt antwortete darauf, dass es dafür zwei Wege gebe, den demokratischen und den undemokratischen Weg. Der demokratische Weg führe nur über freie Wahlen, der undemokratische aber sei die Kalaschnikow. Im Publikum, das sich ausnahmslos aus seinen Anhängern zusammensetzte, erntete Zeman dafür Zustimmung und Gelächter. Politiker aller Couleur wie auch Zemans Gegner in der Bevölkerung kritisierten die Aussage jedoch scharf. Präsidentensprecher Jiří Ovčáček versuchte diese Äußerung später als kleines Bonmot herunterzuspielen, als ein geistreiches Witzwort also, für das der Präsident bei seinen Auftritten schließlich hinlänglich bekannt sei.

Im Gespräch mit der Zeitschrift „Respekt“ bedeutete Premier Sobotka, „er habe seinen Ohren nicht glauben wollen, dass der Präsident dies bei einem öffentlichen Meeting gesagt habe, noch dazu in der heutigen Atmosphäre, die derzeit in Tschechien und Europa herrsche.“ Des Weiteren fügte er hinzu: „Mir scheint, dass die Äußerung des Präsidenten über die Erschießung des Regierungschefs als beste Lösung für diejenigen, die mit meiner Politik nicht einverstanden sind, in den Kontext der Angriffe von White Media und Faschisten falle, die Demonstrationen direkt vor meiner Wohnung organisiert haben.“ Zeman habe sich in sonderbarer Weise in diese Gruppierung eingereiht, und er habe es nie für möglich gehalten, dass er den Präsidenten der Republik einmal in Kombination mit diesem Umfeld wiederfinde, bemerkte Sobotka.