Prag-Moskau: Gegenseitige Ausweisung von Diplomaten

16-06-2020

Moskau hat am Montag zwei Mitarbeiter der tschechischen Botschaft ausgewiesen. Das russische Außenministerium hat somit in gleicher Weise auf eine entsprechende Entscheidung der tschechischen Seite vor zehn Tagen geantwortet. Hintergrund ist die sogenannte Rizin-Affäre.

Foto: jia3ep, Pixabay / CC0Foto: jia3ep, Pixabay / CC0

Vítězslav Pivoňka (Foto: Archiv des tschechischen Außenministeriums)Vítězslav Pivoňka (Foto: Archiv des tschechischen Außenministeriums) Zwei tschechische Botschaftsangehörige und ihre Familien müssen bis Mittwoch Russland verlassen. Das gab der tschechische Botschafter in Moskau, Vítězslav Pivoňka, nach seiner Vorladung ins russische Außenministerium am Montag bekannt. Laut dem tschechischen Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) handelt es sich um eine standardgemäße und symmetrische Reaktion:

„Es geht um zwei Personen, einen Diplomaten und einen technischen Mitarbeiter. Ich kann bestätigen, dass es sich in einem Fall um einen Vertreter des Tschechischen Zentrums handelt.“

Die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten ist die Folge eines Streits um mögliche Anschläge mit dem Nervengift Rizin in Prag. Drei lokale Politiker wurden wegen entsprechender Drohungen aus der russischen Botschaft ab April wochenlang unter Polizeischutz gestellt. Später erwies sich die Giftgeschichte als ein Schwindel und das Ergebnis eines internen Kampfes zwischen zwei Mitarbeitern der russischen Botschaft in Prag. Tschechien wies daraufhin zwei Diplomaten aus. Minister Petříček:

„Ich hoffe, dass durch den reziproken Schritt der russischen Seite die Angelegenheit jetzt erledigt ist. Wir wollen uns nun auf Besprechungen zum Freundschaftsvertrag von 1993 konzentrieren.“

Rathaus des sechsten Prager Stadtbezirks hatte im April ein Denkmal des Sowjetmarschalls Iwan Konew entfernen lassen (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Rathaus des sechsten Prager Stadtbezirks hatte im April ein Denkmal des Sowjetmarschalls Iwan Konew entfernen lassen (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Hintergrund der ganzen Affäre sind Streitereien zwischen Prag und Moskau um eine Interpretation der Geschichte. So hatte das Rathaus des sechsten Prager Stadtbezirks im April ein Denkmal des früheren Sowjetmarschalls Iwan Konew entfernen lassen. Zuvor war darauf hingewiesen worden, dass Sowjetmarschall Konew eine kontroverse Rolle bei historischen Ereignissen gespielt habe. So habe er unter anderem bei der blutigen Niederschlagung des ungarischen Aufstandes von 1956 mitgewirkt, hieß es. Konew gilt ansonsten als einer der Befreier Prags von der deutschen Besatzung im Mai 1945. Moskau fordert nun die Erneuerung des Denkmals.

In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks hat der ehemalige Botschafter in Moskau, Petr Kolář, die jüngste Entwicklung kommentiert. Er sei von der Reaktion Russlands positiv überrascht, so der Ex-Diplomat:

Petr Kolář (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Petr Kolář (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Es handelt sich um einen rein reziproken Schritt, das ist in Ordnung. Die Reaktion hätte auch schlimmer sein und etwa in Russland akkreditierte tschechische Journalisten betreffen können. Diese Reaktion ist ein standardgemäßer Gegenschritt, der keinesfalls übertrieben ist.“

Russland habe in der Tschechischen Republik bedeutende wirtschaftliche Interessen, betonte Kolář.

„Die Interessen Russlands in Tschechien sind viel stärker als es die tschechischen dort sind. Für den Kreml ist nun wichtig, dass sich die Spannungen nicht zuspitzen. Wenn sich etwa Rossatom in der Ausschreibung für die geplanten Atommeiler in Tschechien bewerben wird, ist Russland daran interessiert, nicht als ein extrem feindliches Land betrachtet zu werden.“

Tschechische Botschaft in Moskau (Foto: Archiv des tschechischen Außenministeriums)Tschechische Botschaft in Moskau (Foto: Archiv des tschechischen Außenministeriums) Gerade angesichts dieser Interessen erwarte der ehemalige Botschafter nun eine allmähliche Beruhigung der Lage:

„Russland spielt mehrere Spiele auf einmal. Für das Land ist die Symbolik wichtig, die mit einigen historischen Meilensteinen verbunden ist. Der Zweite Weltkrieg, beziehungsweise der Vaterländische Krieg, wie er dort genannt wird, ist für die Integrität und Identität des Landes von enormer Bedeutung. Das Signal an die eigenen Bürger, dass Russland auf internationaler Ebene hart auftreten kann, ist eine Seite. Andererseits aber gibt es die wirtschaftlichen Interessen. Russland braucht eine Wiederherstellung der Normalität in den Beziehungen, damit vor Ort ausländische Partner Geschäfte machen und investieren können. Denn Investitionen aus dem Ausland fehlen dort sehr. Die Russen sind vom Westen abhängig und nicht umgekehrt.“

16-06-2020