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Tschechisches Parlament stimmt Nato-Aufnahme Montenegros zu

Das tschechische Parlament hat der Aufnahme Montenegros in die Nato zugestimmt. Am Donnerstag billigte die Mehrheit im Abgeordnetenhaus das entsprechende Beitrittsprotokoll, der Senat als obere Parlamentskammer hatte bereits im Oktober abgestimmt. Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) betonte, dass Montenegro schon bereit sei für eine Eingliederung in die Strukturen der Allianz. So würden sich Soldaten des Landes beispielsweise an dem Auslandseinsatz in Afghanistan beteiligen. Im Mai hatten die Regierungen Montenegros und der 28 Nato-Mitgliedsländer das Aufnahmeprotokoll unterzeichnet.

Premier Sobotka: Sicherheitssystem Tschechiens insgesamt gut

Das Sicherheitssystem Tschechiens ist insgesamt gut justiert. Dies ist das Ergebnis einer einjährigen Überprüfung des Systems. Die Ergebnisse seien vorwiegend positiv, teilte Premier Bohuslav Sobotka am Donnerstag mit. Seine Regierung müsse aber auch einige Unzulänglichkeiten beseitigen, so Sobotka. Details nannte der Regierungschef nicht. Die Überprüfung war nach den Terrorattacken in Paris vom November 2015 angeordnet worden. Mit ihr sollte herausgefunden werden, wie Tschechien darauf vorbereitet ist, auf heutige Bedrohungen beziehungsweise einen unmittelbaren Angriff zu reagieren.

Startschuss für Registrierkassenpflicht

Alle Gastronomen und Hoteliers in Tschechien müssen ab Donnerstag mit elektronischen Registrierkassen ausgestattet sein. Stufenweise sollen im Laufe der kommenden zwei Jahre weitere Branchen folgen. Die direkte Anbindung von Unternehmen an die Finanzbehörden ist in Tschechien weiterhin stark umstritten. Bis jetzt wird über Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht debattiert, beispielsweise für Betriebe mit kleinen Umsätzen oder Landwirte auf sogenannten Bauernmärkten. Die Regelung gilt als Hauptanliegen von Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano).

Premier und Innenminister wollen höhere Löhne bei Polizei und Feuerwehr

Die Löhne von tschechischen Polizisten und Feuerwehrleuten sollen kommendes Jahr weiter steigen. Darauf haben sich Premier Bohuslav Sobotka und Innenminister Milan Chovanec am Donnerstag verständigt. Am Abend wollen sich beide sozialdemokratischen Politiker dazu mit Gewerkschaftsvertretern treffen, diese haben eine Unterschriftenaktion für höhere Löhne gestartet. Premier Sobotka fordert allgemein, die Bezahlung in Schlüsselbereichen des öffentlichen Dienstes zu erhöhen. Laut Innenminister Chovanec beginnt ein Berufseinsteiger bei der Polizei mit einem Bruttolohn von rund 18.000 Kronen (660 Euro). Im November waren die Löhne bereits um vier Prozent erhöht worden.

Mehrheit der Autofahrer verstößt gegen Vorschriften an Bahnübergängen

Rund 60 Prozent der tschechischen Autofahrer verstoßen an Bahnübergängen gegen die Vorschriften. Am häufigsten würden sie das Warnsignal missachten, so Roman Budský, Sicherheitsexperte für den Straßenverkehr, bei einer Fachkonferenz in Prag. Laut Budský sterben bei Unfällen an Bahnübergängen vor allem Anrainer, die die Übergänge gut zu kennen glauben. Außerdem sagte der Experte, Tschechien habe in Europa die prozentual meisten Fälle von Selbstmorden durch den Sprung vor den Zug. Im vergangenen Jahr sind hierzulande 234 Menschen durch Bahnunfälle ums Leben gekommen, davon wurden 200 als Selbstmordfälle ermittelt.

Schneechaos im Raum Liberec

Neuschnee hat Raum Liberec / Reichenberg in Nordböhmen zu einem Verkehrschaos geführt. Nachdem in der Nacht zu Donnerstag rund 15 Zentimeter Schnee fielen, ereigneten sich zahlreiche Unfälle. Zwei Transitstraßen in Richtung Polen mussten für den Lastverkehr gesperrt werden, der Übergang bei Harrachov / Harrachsdorf wird sogar bis vorrausichtlich Freitag nicht befahrbar sein. Die Meteorologen geben bislang keine Entwarnung, in den nächsten Tagen soll der Schneefall anhalten.

Das Wetter am Freitag, 2. Dezember

Am Freitag ist es in Tschechien zunächst meist stark bewölkt, mit Schneeschauern, Schneefall oder Schneeregen. Im Laufe des Tages lassen die Niederschläge nach und die Bewölkung lockert von Norden her auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 5 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter leichter Frost.