Minderwertiges Frühwarn-Zentrum, enttarnte Spione, brennende Wälder

06-08-2010

Die wichtigsten Themen der Zeitungskommentatoren in dieser Woche: Ein Frühwarn-Zentrum, das in Tschechien im Rahmen der US-Raketenabwehr entstehen soll. Außerdem die Affäre um enttarnte Spione und die verheerenden Waldbrände in Russland.

Moderator: Die damalige Regierung Topolánek war regelrecht „heiß“ gewesen auf eine Radaranlage in Tschechien im Rahmen der US-Raketenabwehr in Mitteleuropa. Nachdem Präsident Obama die Pläne der Vorgängerregierung Bush aufgegeben hatte, bedeutete dies aber auch das Aus für das Radar in Tschechien. Nun wurde bekannt, dass es eine Art Ersatz geben wird. Ein Frühwarnsystem mit Zentrum in Tschechien soll rechtzeitig vor Raketenangriffen auf Nato-Territorium warnen.

Patrick Gschwend: Genau. Bedient werden soll das Zentrum von tschechischen Soldaten. Das heißt also, es käme nicht zu einer direkten amerikanischen Militärpräsenz hierzulande, wie es beim ursprünglich geplanten Radar der Fall gewesen wäre. Abgesehen davon wird dieses Frühwarn-Zentrum die USA wesentlich weniger Geld kosten als das Radar. Zbyněk Petráček bringt seine Enttäuschung über das Zentrum in der Lidové noviny zum Ausdruck. Ich zitiere:

Barack Obama (Foto: Štěpánka Budková)Barack Obama (Foto: Štěpánka Budková) „Ist das die amerikanische Präsenz, die wir wollten? Sie ist es nicht, nicht einmal ein bisschen. Erst jetzt sehen wir überdeutlich, wie schade es ist, dass das Radarprojekt gar nicht erst ins Parlament kam und auch die Bevölkerung nicht mehrheitlich dahinter stand. Nun können wir bloß konstatieren, dass wir ein minderwertiges Warnzentrum haben. Beschweren wir uns also nicht über Obama, sondern vor allem über uns selbst. In Polen und Rumänien wird es Raketen geben, in der Türkei das Radar, uns bleiben nur zwei Computer-Terminals. Das ist das typische Ende einer klassischen tschechischen Sackgasse: Wie beteiligt man sich an der US-Raketenabwehr, ohne sich dabei die Hände schmutzig zu machen.“

Moderator: Dass das Radar nicht im Parlament zur Abstimmung kam, war ja zum großen Teil auch der Patt-Situation im Abgeordnetenhaus in der vergangenen Legislaturperiode zuzuschreiben.

P. G.: Indirekt, ja. Die Regierung Topolánek hat einfach gezaudert das Thema vorzulegen, weil sie wusste, dass es gegen Sozialdemokraten und Kommunisten, aber auch gegen einzelne Widerstände in den damaligen Regierungsparteien nicht durchzusetzen war. Abgesehen davon gab es ja auch in der Bevölkerung eine Abneigung gegen das amerikanische Radar auf tschechischem Boden.

Moderator: Nun ist die Situation ja zumindest im Abgeordnetenhaus eine andere. Die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Petr Nečas verfügt über eine recht komfortable Mehrheit.

P. G.: Ja, und über die eher proamerikanische Orientierung der Koalitionsparteien konnte auch schon vor den Wahlen kaum Zweifel bestehen. Darauf weist Alexandr Mitrofanov in der Právo hin. Für ihn liegt der Unterschied aber auch in der Haltung der Sozialdemokraten, die dem Projekt des Frühwarn-Zentrums wesentlich versöhnlicher gegenüberstehen als dem Radar. „Das Mauern im Parlament wie damals gegen das Radar wird sich also nicht wiederholen“, schreibt Mitrofanov.

Petr Nečas (Foto: ČTK)Petr Nečas (Foto: ČTK) Moderator: Dieses Frühwarn-Zentrum ist außerdem ohnehin nur eine abgespeckte Version amerikanischer Präsenz in Tschechien. Das klang ja auch eben schon in dem Zitat aus der Lidové noviny an.

P. G.: Das stimmt sicherlich. Und darüber sind sich auch die Radargegner in der Bevölkerung im Klaren. Mitrofanov schreibt dazu in der Právo:

„Die Leute gehen wohl kaum auf die Straße wegen einem Gebäude mit Computern. Sie haben unter dieser Regierung mehr eigene Sorgen als in den Zeiten der Antiradar-Proteste. Demonstrationen, wenn es denn welche gibt, werden wohl eher zu erwarten sein wegen Jobverlust oder sinkendem Lebensstandard.“

 

Moderator: Kommen wir zum nächsten Thema, Patrick!

P. G.: Kommt sofort. Die Mladá fronta Dnes machte am Montag groß auf mit der Schlagzeile: „Der Staat hat die Namen seiner Agenten enthüllt und sie im Internet veröffentlicht.“

Moderator: Vielleicht muss man dazu sagen: Es handelt sich dabei um Agenten des damaligen kommunistischen Militärgeheimdienstes. Die Liste mit ihren Namen hat das Institut für das Studium totalitärer Regime im April frei zugänglich auf seinen Internetseiten veröffentlicht. Bekommen hat das Institut die Namen vom heutigen Militärgeheimdienst. Angeblich sollen auf der Liste aber auch Namen einiger noch aktiver Agenten gestanden haben.

P. G.: Und deswegen hat sich die Angelegenheit zu einem Skandal ausgeweitet. Das Institut für das Studium totalitärer Regime hat die Namen im Juni zwar wieder vom Netz genommen – aber erst als man dort den Faux Pas bemerkte.

Moderator: Nun hat die Mladá fronta Dnes den Fall entdeckt und damit das Sommerloch gefüllt…

P. G.: Richtig. Kommentator Luděk Navara fragt also in der Mladá fronta: „Ist es schlimmer, dass wir dieselben Spitzel haben wie zu kommunistischen Zeiten, oder, dass der Staat seine Geheimnisse nicht schützt?“

Reinhard GehlenReinhard Gehlen Moderator: Und Navaras Antwort?

P. G.: Er findet offenbar die mangelhafte Geheimhaltung schlimmer. Ich zitiere:

„Die Anstellung von Spionen, die einem totalitären Regime gedient hatten, ist nach dessen Fall nichts Ungewöhnliches. Reinhard Gehlen, der während des Zweiten Weltkrieges Hitler diente, wurde danach von den Amerikanern mit dem Aufbau eines Nachrichtendienstes für das demokratische Deutschland beauftragt. Und es gelang. Es ging eben um Informationen. Und um Informationen geht es auch jetzt.“

Luděk Navara (Foto: http://extranet.kr-vysocina.cz)Luděk Navara (Foto: http://extranet.kr-vysocina.cz) Und Navara schließt leicht zynisch mit einer rhetorischen Frage:

„Wenn über uns immer noch Richter Recht sprechen, die früher - direkt oder indirekt - Anweisungen der Parteisekretariate ausführten, warum sollten wir nicht auch Spione aus dieser Zeit haben?“

Moderator: Gab es noch andere Stimmen zu dem Thema.

P. G.: Gab es. Und Zbyněk Petráček in der Lidové noviny kommentiert ähnlich wie Navara. Beim Agenten komme es nicht auf den Charakter an, schreibt er. Und weiter:

„Wichtiger als der Charakter ist die Fähigkeit Informationen zu liefern. Das klingt vielleicht zynisch, aber diese Leute beurteilt man nach der Qualität der gelieferten Informationen und nicht danach, ob sie schon die Kommunisten informiert haben.“

Moderator: Wie sieht es denn mit der Schuldfrage aus? Wer trägt die Verantwortung für die Enttarnung der Spione? Schließlich müssen die jetzt um ihre Sicherheit fürchten.

P. G.: Der Schaden ist entstanden und nicht wieder rückgängig zu machen. Petráček sieht sie die Schuld zwar eher beim Militärgeheimdienst als bei den Totalitarismusforschern. Aber das spiele jetzt ohnehin keine Rolle mehr. Zitat Petráček:

„Ganz gleich, wer die Schuld an diesem Ausrutscher trägt. Vor den Verbündeten sehen wir alle jetzt aus wie unzuverlässige Trottel, der ganze Staat.“

 

Waldbrände in Russland (Foto: ČTK)Waldbrände in Russland (Foto: ČTK) Moderator: Du hast noch ein letztes Thema, nicht wahr? Die Waldbrände in Russland.

P. G.: Ja, bisher sind dabei 50 Menschen ums Leben gekommen. Tausende sind obdachlos. Und jeden Tag werden neue Brandherde gemeldet. In der Mladá fronta Dnes hat dazu Vladimír Votápek einen Kommentar geschrieben. Er ist ehemaliger tschechischer Konsul in Sankt Petersburg…

Moderator: … und daher wohl mit den russischen Verhältnissen gut vertraut.

P. G.: Davon ist auszugehen. Votápek sieht das Problem jedenfalls in der russischen Verwaltung. Denn Russland erlebe ähnliche Katastrophen regelmäßig. Und trotz Versprechungen von höchsten staatlichen Stellen zur Verbesserung der Hilfe, seien die Auswirkungen jedes Mal aufs Neue verheerend, schreibt Votápek. Ich zitiere ihn:

Waldbrände in Russland bringen Probleme auch den Moskauern (Foto: ČTK)Waldbrände in Russland bringen Probleme auch den Moskauern (Foto: ČTK) „Solange sich die Bewohner Russlands auf einen mythischen Staat verlassen und sich nicht klar machen, dass die Stärke eines Landes in der Eigeninitiative seiner Bürger liegt, so lange werden sie mit ‚unlösbaren’ Problemen konfrontiert sein. Wenn sie die Verwaltung ihrer Angelegenheiten nicht in die eigene Hand nehmen, werden sie bei weiteren ‚Feuerprüfungen’ immer wieder durchfallen.“

06-08-2010