16 Parteien und Bewegungen droht Auflösung

In Tschechien droht insgesamt 54 politischen Parteien und Bewegungen, dass sie ihre Tätigkeit einstellen müssen bzw. dass sie aufgelöst werden. Sie haben nämlich entweder keinen oder nur einen mangelhaften Haushaltsbericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Zu den von der Auflösung gefährdeten Parteien gehören u. a. die Republikaner von Miroslav Sládek, die Bürgerinitiative der Roma und Balbíns poetische Partei. Das Abgeordnetenhaus hat das Kabinett ersucht, dem Obersten Verwaltungsgericht die Einstellung der Tätigkeit von 38 politischen Gruppierungen vorzuschlagen. Außerdem sollen weitere 16 Gruppierungen, deren Tätigkeit bereits früher eingestellt wurde, aufgelöst werden.