Abgeordnete billigen Besteuerung der Kirchen-Restitutionen

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat die Besteuerung der Kirchen-Restitutionen gebilligt. Die entsprechende Gesetzesnovelle wird als Nächstes vom Senat beurteilt. Es geht um die noch ausstehenden Zahlungen des tschechischen Staates für Kircheigentum, das von den Kommunisten enteignet worden war, aber nicht mehr zurückgegeben werden kann. Das Eigentum wurde angeblich überbewertet und soll deswegen besteuert werden.

Für die Gesetznovelle stimmten am Mittwoch neben der Regierungskoalition aus Partei Ano und Sozialdemokraten noch die Kommunisten, die den Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht hatten, sowie die Rechtsaußenpartei SPD. Die konservative und liberale Opposition stimmte dagegen. Sie hält die Besteuerung für verfassungswidrig. Ein Antrag des bürgerdemokratischen Rechtsexperten, das Vorhaben zunächst vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen, lehnte die Mehrheit der Abgeordneten ab.

Autor: Till Janzer