Abgeordnete kritisieren Abberufung von Geheimdienst-Chef

28-09-2006

Der parlamentarische Sicherheitsausschuss kritisiert die Abberufung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes UZSI Karel Randak durch Innenminister Ivan Langer (ODS). Langer hatte die Abberufung damit begründet, dass die Regierung Inlands- und Auslandsgeheimdienst in einer Struktur zusammenfassen wolle. Der Vorsitzende des Ausschusses, Langers Amtsvorgänger Frantisek Bublan, sagte, einem solchen Schritt müssten Gesetzesänderungen und eine fachliche Diskussion vorangehen. Kritik kam auch von den Grünen, die darauf hinwiesen, dass eine Regierung, die noch nicht das Vertrauen des Abgeordnetenhauses erhalten hat, schwerwiegende Personalentscheidungen nur im Dringlichkeitsfall treffen sollte.