Abgeordnete stimmen gegen S-Karte und für Kennzeichnungspflicht von Spirituosen

Wegen seiner möglichen Selbstauflösung hat das Abgeordnetenhaus in Prag am Donnerstag gleich mehrere Gesetzentwürfe durchgepaukt. Zu den wichtigsten Gesetzen, über die dabei abgestimmt wurde, gehören die so genannte S-Karte und die Kennzeichnungspflicht von Spirituosen. Das kontroverse Projekt der vielseitig verwendbaren „sKarta“ wurde von den Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt. Der entsprechende Gesetzentwurf wird nun im Senat behandelt. Beim Gesetzentwurf zur Deklarierung von Spirituosen haben die Abgeordneten für eine verbindliche Kennzeichnung des harten Alkohols gestimmt. Bestandteil des neuen Gesetzes ist dabei auch die Verringerung der größtmöglichen Verpackung für Spirituosen sowie die Hinterlegung einer Kaution bei der Registrierung von Händlern und Herstellern dieser Erzeugnisse.

Autor: Lothar Martin