Abgeordnetenchef Zaoralek kritisiert Präsident Klaus

29-05-2005

Der Vorsitzende des tschechischen Parlaments, Lubomir Zaoralek (CSSD), vertritt die Meinung, dass Präsident Vaclav Klaus durch seine Einstellung zum europäischen Integrationsprozess in einen Widerspruch zur gesellschaftspolitischen Entwicklung des Landes nach dem Wendejahr 1989 geraten sei. Nach Zaoraleks Auffassung, präsentiert in der sonntäglichen Politdebatte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (CT), ist es eine höchst ernsthafte Angelegenheit, wenn das Ruder des Landes auf diese Art und Weise herumgerissen werde. Nach Meinung von Außenminister Cyril Svoboda sollte der Präsident bei seinen Auftritten im Ausland jedes Mal auch die Regierungsposition zum europäischen Verfassungsvertrag erwähnen. Beide Politiker reagierten damit auf den Konflikt, in den in dieser Woche Premier Jiri Paroubek mit Präsident Klaus geraten ist. Bei seinen Auslandsaufenthalten kritisierte Klaus wiederholt den europäischen Verfassungsvertrag, die Regierung unterstützt die Ratifizierung des Dokuments.