Abgeordnetenhaus beschließt Selbstauflösung: Weg frei für Neuwahlen

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen in Tschechien ist frei. Am Dienstag beschloss das Abgeordnetenhaus, sich selbst aufzulösen. Für die Auflösung der unteren Parlamentskammer stimmten insgesamt 140 Abgeordnete, sieben waren dagegen. Für den Beschluss plädierten Sozialdemokraten, Kommunisten, die konservative Partei Top 09 und die liberale Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV). Die Abgeordneten der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) verließen vor der Abstimmung den Saal. Nach der Abstimmung liegt es nun an Staatspräsident Miloš Zeman, die Parlamentskammer formell aufzulösen und dann innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben. Diese Frist gibt die Verfassung vor. Zeman hatte letztens gesagt, dass die Neuwahlen am 25. und 26. Oktober stattfinden könnten.

Vor zwei Wochen war die Übergangsregierung des Mitte-Links-Politikers Jiří Rusnok mit der Vertrauensfrage gescheitert. Danach hatte sich eine breite Mehrheit aus Sozialdemokraten, Kommunisten und der konservativen Partei Top 09 für Neuwahlen ausgesprochen.

Autor: Till Janzer