Abgeordnetenhaus billigt Maßnahmen gegen illegale Müllimporte

17-03-2006

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat heute eine Reihe von Maßnahmen gegen illegale Müllimporte in die Tschechische Republik verabschiedet. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Umweltminister Libor Ambrozek (Christdemokraten) sieht unter anderem eine Erhöhung der Bußgelder auf bis zu 50 Millionen Kronen ( rund 1,7 Millionen Euro) vor. Weiter sollen die Kompetenzen der Polizei erweitert werden, um effektivere Kontrollen ausländischer Lastwagen an den Grenzen zu ermöglichen. Die Vorlage muss noch von der oberen Parlamentskammer und von Staatspräsident Vaclav Klaus gebilligt werden. Nach Schätzungen der Tschechischen Umweltinspektion befinden sich gegenwärtig in Tschechien rund 15.000 Tonnen illegal importierter Müll aus Deutschland.