Abgeordnetenhaus fordert ODS-Politiker zum Rücktritt auf

29-09-2006

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag Premier Mirek Topolanek, Innenminister Ivan Langer und Vizepremier Petr Necas zum Rücktritt aufgefordert. Das Unterhaus hat den Beschluss mit einer knappen Stimmenmehrheit auf Vorschlag der Sozialdemokraten verabschiedet. Im Beschluss hieß es, dass die drei erwähnten bürgerdemokratischen Politiker ohne Beweise darüber gesprochen haben, dass das Vorgängerkabinett von Jiri Paroubek das Abhören gegen Politiker und Journalisten missbraucht hat.