Abgeordnetenhaus verschiebt Verabschiedung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus

Das Abgeordnetenhaus hat die Verabschiedung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus, das heißt eines neuen Euro-Rettungsschirms erneut verschoben. Über die Verschiebung wurde am Dienstag bei der Abstimmung über das Programm der Oktober-Sitzung entschieden. Diese Änderung des Lissabon-Vertrags wurde bereits Anfang September vom Europa-Ausschuss des Abgeordnetenhauses unterstützt. Die Verschiebungen werden von den Bürgerdemokraten wiederholt durchgesetzt, und zwar mit Rücksicht auf die drohende Erweiterung der Schuldenkrise in weitere EU-Länder. Zur Verabschiedung ist die Verfassungsmehrheit, also drei Fünftel aller Stimmen sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat nötig.