Abgeordnetenhaus will Immunität von Parlamentariern einschränken

09-05-2006

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag beschlossen, die Immunität von Parlamentariern künftig einzuschränken. Derzeit gilt diese auf Lebenszeit, wenn das Parlament ein Mitglied nicht zur Strafverfolgung freigibt. Laut der nun beschlossenen Novelle soll sich die Immunität in Zukunft nur noch auf die Zeit der Mandatsausübung beziehen. Das Gesetz muss noch vom Senat bestätigt werden. Experten hatten bereits zuvor gemeint, dass der Vorschlag zur Einschränkung der parlamentarischen Immunität kurz vor den Wahlen eine größere Chance haben werde als bisher.