Alle CSSD-Abgeordneten verpflichten sich die entstehende Regierung Topolanek nicht zu unterstützen

10-06-2006

Alle 74 sozialdemokratischen Abgeordneten haben sich am Samstag schriftlich verpflichtet, der entstehenden Regierung von Mirek Topolanek kein Vertrauen bei der Abstimmung auszusprechen und auch auf keine andere Art und Weise eine Koalition der Bürger- und der Christdemokraten sowie der Grünen zu unterstützen. Das sagte der sozialdemokratische Chef Jiri Paroubek am Samstag nach den Beratungen des zentralen Exekutivkomitees seiner Partei. Von diesem habe er das Mandat erhalten, weiter über die Kabinettsbildung zu verhandeln mit dem Ziel, rechtsorientierte Vorschläge wie Einführung der Einheitssteuer oder Privatisierung des öffentlichen Sektors zu verhindern.

Am Sonntag will Paroubek mit dem bürgerdemokratischen Vorsitzenden Mirek Topolanek telefonieren. Seit Anfang dieser Woche versucht der ODS-Chef eine Koalition mit den Christdemokraten und Grünen auszuhandeln. Der Mitte-Rechts-Koalition fehlt im Abgeordnetenhaus eine Stimme, um die notwendige Mehrheit zu haben.

Die Beschlüsse des CSSD-Exekutivkomitees haben nach Meinung des Vizechefs der ODS, Petr Necas, gezeigt, dass die Sozialdemokraten nach wie vor eine destruktive Politik betreiben. "Ritualtänze" werden fortgesetzt, sagte Necas wörtlich. Für den Vorsitzenden der Grünen Bursik war es keine Überraschung. Von Herrn Paroubek, so Bursik, hätte er eigentlich nichts anderes erwartet.