Außenpolitik: Konsens zwischen Regierung und Präsident

23-01-2007

In Grundfragen der tschechischen Außenpolitik gibt es nach Worten von Präsident Vaclav Klaus keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und Staatsoberhaupt. Klaus sagte dies nach einem Treffen mit Premier Mirek Topolanek, Außenminister Karel Schwarzenberg und dem Minister für Europäische Angelegenheiten Alexandr Vondra, bei dem über die Koordinierung außenpolitischer Aktivitäten verhandelt worden war. Schwarzenberg gab an, dass er auch in der Frage der EU-Verfassung von einem einstimmigen Auftreten der tschechischen Politik ausgehe. Klaus hatte bereits früher einen stark veränderten Verfassungsentwurf gefordert, mit dem eine Vereinheitlichung der Union verhindert werden könne. Die EU-Verfassung wird am Freitag eines der Themen bei dem Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Prag sein.