Babiš nach Treffen mit Hamáček: Koalitionsvertrag gilt

28-06-2019 aktualisiert

Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) hat am Freitag nach dem Treffen mit dem Parteichef der Sozialdemokraten Jan Hamáček gesagt, dass der Koalitionsvertrag gilt. Der Sozialdemokrat will abwarten, wie die Lage um den Kulturministerposten am Sonntag aussehen wird. Am Montag will sich Hamáček entscheiden, ob er das Parteipräsidium einberufen wird.

Die Sozialdemokraten verlangen, dass Antonín Staněk (Sozialdemokraten) den Kulturministerposten verlässt. Zeman deutete am Donnerstag an, er wolle die Lage nicht beschleunigt lösen. Laut Zeman ist in der Verfassung keine Frist für die Abberufung eines Ministers verankert. Die Sozialdemokraten erwägen die Möglichkeit, eine Kompetenzklage gegen den Staatspräsidenten einzureichen, falls der Präsident mit der Abberufung auch weiterhin zögern wird.