Babiš: Sozialdemokraten werden Regierung nicht verlassen

30-06-2019

Wenn die Sozialdemokraten die Regierung verlassen würden, würde dies Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) zufolge vorgezogene Neuwahlen bedeuten. Der Premier ist jedoch davon überzeugt, dass die Sozialdemokraten in der Koalitionsregierung bleiben werden. Das sagte Babiš am Sonntag in einer vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen ausgestrahlten Debatte. Der Ano-Parteichef hält die Spekulationen für sinnlos, dass die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ von Tomio Okamura die Sozialdemokraten im Regierungskabinett ersetzen könnte.

Am Dienstag trifft Präsident Miloš Zeman mit Premier Babiš, dem Parteichef der Sozialdemokraten Jan Hamáček und Kulturminister Anonín Staněk (Sozialdemokraten) zusammen. Die Sozialdemokraten verlangen, dass Staněk den Kulturministerposten verlässt und durch Michal Šmarda (Sozialdemokraten) ersetzt wird. Zeman akzeptierte Staněks Rücktritt nicht und weigert sich, Šmarda zum Kulturminister zu ernennen.