Babiš will Kosten für EU-Ratspräsidentschaft auf die Hälfte reduzieren

20-05-2019

Die Kosten für den tschechischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 werden dem aktuellen Entwurf zufolge auf 2,7 Milliarden Kronen (104 Millionen Euro) beziffert. Premier Andrej Babiš (Ano/Partei) hält die Kosten weiterhin für unangemessen hoch und will sie auf die Hälfte reduzieren. Das sagte Babiš im Gespräch für die Tageszeitung Hospodářské noviny (Montag-Ausgabe). Über die Finanzierung der EU-Ratspräsidentschaft verhandelt er momentan mit der Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten, Milena Hrdinková.

Babiš weigerte sich, die Frage zu beantworten, ob er mit der bisherigen Arbeit der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová (Ano-Partei), zufrieden ist. Dies hänge nicht von ihm ab, dies zu beurteilen, sagte der Premier. Jourová sei EU-Kommissarin, sie arbeite für die Kommission, nicht für Tschechien, erklärte Babiš.