Begrenztes Mandat des Kabinetts wird sich auf die Außenpolitik nicht auswirken

07-09-2006

Auch wenn sich das neue Kabinett wegen der komplizierten innenpolitischen Lage nur um ein zeitlich begrenztes Mandat bemüht, darf dies keinen Einfluss auf die tschechische Außenpolitik haben. Das sagte der tschechische Premier Mirek Topolanek am Donnerstag auf dem Treffen der tschechischen Botschafter in Prag. Die tschechische Diplomatie müsse ihre Kontinuität und Glaubwürdigkeit aufrechterhalten, so Topolanek. Derselben Meinung ist auch Außenminister Alexandr Vondra, der mit den Botschaftern am Mittwoch zusammentraf. Als eine wichtige Priorität bezeichnete Topolanek die Vorbereitung der Tschechischen Republik auf den EU-Vorsitz im Frühjahr 2009. Für weitere Prioritäten hält der Premier eine gute Nachbarschaftspolitik, gute transatlantische Beziehungen und die Wahrung der Menschenrechte in der Welt. In Zusammenhang mit der Diskussion um die eventuelle Errichtung eines US-amerikanischen Raketenabwehrstützpunktes in Tschechien sagte Topolanek, die Stationierung der Stützpunkte in einigen europäischen Ländern werde zum besseren Schutz der Tschechischen Republik sowie Europas insgesamt beitragen.