Benešová: Sehe keinen Grund, Babiš im Streit mit Brüssel nicht zu glauben

Justizministerin Marie Benešová (parteilos, im Amt für Ano) sieht keinen Grund dafür, der Darstellung von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) im Streit mit der EU-Kommission bezüglich seines angeblichen Interessenskonflikts nicht zu glauben. Babiš habe die gesetzlichen Erfordernisse zur Lösung des Problems erfüllt, indem er seine Holding Agrofert in einen Treuhandfonds überführt habe, sagte die Ministerin am Sonntag in einer Fernsehdebatte des privaten TV-Kanals Prima. Mit einer Beurteilung, ob Tschechien die von Brüssel an die Firma Agrofert gezahlten EU-Fördergelder zurückzahlen müsse, hielt sich Benešová indes zurück. Sie verwies darauf, dass es sich bei dem vorliegenden Audit-Bericht um ein vorläufiges Dokument handle. Man solle deshalb noch den Abschlussbericht abwarten. Denn aus Erfahrung wisse sie, dass „ein Gericht das eine sage und ein zweites Gericht das Gegenteil“, erklärte die Ministerin.

Der Euroabgeordnete und Vorsitzende der konservativen Partei Top 09, Jiří Pospíšil, hielt dem entgegen, dass im Unterschied zu verschiedenen Gerichten, die eine unterschiedliche Auffassung haben können, die Entscheidung im Falle des Fördergeld-Audits einzig eine Angelegenheit der EU-Kommission sei. Gleichzeitig appellierte Pospíšil an die Regierung, dass die tschechische Antwort auf das vorläufige Dokument nicht von den Ministern der Regierungspartei Ano erarbeitet werde. Denn dann bestünde das Risiko, dass sie nicht im Interesse Tschechiens handeln könnten, sondern im Interesse von Babiš und der Holding Agrofert, so Pospíšil.

Autor: Lothar Martin