Bildungsminister Dobeš weiter in Kritik wegen EU-Projekten

Am Montag äußerte auch die Regierungspartei TOP-09 Kritik an Bildungsminister Josef Dobeš wegen Fehler bei der Auflage von EU-Programmen. Die Projekte OKNO und SPORT hätten keinerlei Ergebnisse, erklärte der Fraktionsvorsitzende der TOP-09, Petr Gazdík. Dadurch würden nur künstlich Versorgungsposten geschaffen, erklärte Gazdík weiter. In den letzten Tagen hatte die EU-Kommission bereits in einem Brief an das Ministerium den Umgang mit Geldern aus EU-Töpfen kritisiert. Beide Programme seien von zweifelhafter Qualität und hätten keine sinnvolle Auswirkungen. Im Brief wird weiter erklärt, es gebe keine belastbaren Finanzpläne für beide Projekte, der Großteil der Gelder sei in TV-Spots, Analysen und Unterlagen geflossen. Petr Gazdík betonte indes, dass ein solcher Auftritt des Ministeriums eine Schande für die Tschechische Republik sei und die Fähigkeiten Tschechiens ernsthaft in Zweifel stelle, in der EU transparent Geld aus Fördertöpfen abzuschöpfen.