Brozova klagt Staatspräsidenten und Premier beim Verfassungsgericht an

06-02-2006

Die abberufene Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes in Tschechien, Iva Brozova, will ihrer eigenen Aussage zufolge beim Brünner Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen ihre Suspendierung einreichen. Der Grund: Sie sei davon überzeugt, dass ihre Abberufung in der vergangenen Woche nicht rechtmäßig gewesen sei, zumal Staatspräsident Vaclav Klaus keine offiziellen Gründe dazu bekannt gemacht habe. Bereits am Freitag hat Brozova den Präsidenten sowie Premierminister Jiri Paroubek beim Stadtgericht in Prag angeklagt. Die Klage und die Verfassungsbeschwerde, die Brozova einreichen will, verstärkten nur die Wahrnehmung, die über ihre Arbeit vorgeherrscht habe. Mit diesen Worten reagierte Präsident Klaus auf die Initiativen Brozovas. Den möglichen Nachfolger für die abberufene Vorsitzende werde aller Voraussicht aus den Reihen jener 30 neuen Richter kommen, die er am 14. Februar ernennen will, sagte Klaus am Montag vor Journalisten.