Brüssel leitet wegen Emissionsrechten Verfahren gegen Tschechien ein

29-11-2006

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen die Tschechische Republik eingeleitet, weil Prag immer noch nicht den so genannten Nationalen Allokationsplan für die Jahre 2008 bis 2012 erstellt hat. Im Nationalen Allokationsplan legt jedes EU-Land fest, wie viel Kohlendioxid seine Industrie jährlich ausstoßen darf. Die Allokationspläne sollte die Kommission eigentlich bereits am 30. Juni dieses Jahres erhalten. Tschechien hat bisher aber nur einen Entwurf angefertigt und will den endgültigen Plan bis Jahresende nach Brüssel schicken. Sollte es zu weiteren Verzögerungen kommen, drohen Prag Sanktionen oder eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.