Bürgerdemokrat Topolanek erneut mit Regierungsbildung beauftragt

08-11-2006

Fünf Monate nach der Parlamentswahl hat Staatspräsident Vaclav Klaus am Mittwoch den Vorsitzenden der Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolanek, offiziell zum Premierminister ernannt. Topolanek erhält damit die zweite Chance eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Beim ersten Versuch war Topolaneks Minderheitsregierung Anfang Oktober an der Vertrauenabstimmung im Abgeordnetenhaus gescheitert. Topolanek besitzt auch jetzt keine Mehrheit. Allerdings haben ihm die Sozialdemokraten (CSSD) die Tolerierung einer ODS- Minderheitsregierung für zwei Jahre angeboten. Beide Parteien nahmen deswegen noch am Mittwoch Verhandlungen auf.