Bürgerdemokraten fordern personelle Konsequenzen bei der Oberstaatsanwaltschaft

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat am Mittwoch von der amtierenden Regierung gefordert, die Situation bei der Oberstaatsanwaltschaft zu prüfen und auch personelle Konsequenzen in Betracht zu ziehen. Das erklärte die Parteiführung bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Fraktion am Mittwoch. Justizministerin Marie Benešová hat aber bereits früher Forderungen nach einem Disziplinarverfahren gegen den Oberstaatsanwalt Ivo Ištvan als „politische Einflussnahme“ zurückgewiesen.

Grund für die Forderungen der Partei ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes am Dienstag, die unter Verdacht der Korruption stehenden ehemaligen Abgeordneten Marek Šnajdr, Petr Tluchoř und Ivan Fuksa seien durch ihre Immunität vor Strafverfolgung geschützt. Den drei Politikern wird vorgeworfen, für den Erhalt von hohen Posten in staatlichen Unternehmen ihr Abgeordnetenmandat niedergelegt zu haben. Wegen dem Skandal sollte auch gegen Ex-Premier Petr Nečas ermittelt werden, der Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses hat jedoch seine Verhandlungen nach dem Urteil des Gerichts bis auf weiteres unterbrochen.