Causa Konew: Russland versucht tschechische Beamte einzuschüchtern

Russland versucht, tschechische Beamte einzuschüchtern, damit man effektiv in innere Angelegenheiten des tschechischen Staates eingreifen kann. Das geht aus zwei schriftlichen Stellungnahmen von Innenminister Jan Hamáček und Außenminister Tomáš Petříček (beide Sozialdemokraten) hervor, die dem Internetportal Aktuálně.cz vorliegen. In diesen Schreiben bewerten die Minister das aggressive Verhalten Russland nach der Demontage des Denkmals für den sowjetischen Feldmarschall Ivan Konew im sechsten Prager Stadtbezirk. Die Spannungen zwischen beiden Staaten sollten durch gegenseitige Konsultationen abgebaut werden, heißt es.

Nach dem Abbau der Konew-Statue gab der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sofort bekannt, dass die dortigen Behörden eine Strafverfolgung wegen Beschädigung russischer Kriegsdenkmäler im Ausland eingeleitet hätten. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete daraufhin ein Gesetz, das solche Handlungen strenger bestraft. Die klaren Positionen der Minister Hamáček und Petříček stehen im Gegensatz zur Haltung der Regierung von Andrej Babiš zur aktuellen Politik Russlands. Das Kabinett als Ganzes hat sich weder offiziell gegen die Drohungen Russlands verwehrt noch einen Beschluss dazu gefasst. Der Premier hat sich nur einmal in einer Erklärung für die Medien dazu geäußert. Offizielle Protesterklärungen kamen nur von den Außen- und Sicherheitsausschüssen der beiden Parlamentskammern.

Autor: Lothar Martin