Chef des Legislativrates kritisiert vom Finanzminister vorgelegten Haushaltsentwurf

30-05-2016

Die Forderungen der Minister zur Finanzierung deren Ressorts sind bedeutend höher als der von Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) geplante Haushaltsentwurf. Das sagte der Chef des Legislativrats, Jiří Dienstbier, (Sozialdemokraten) am Montag. Seinen Worten zufolge berücksichtigt der Haushaltsentwurf nicht die Prioritäten des Regierungskabinetts. Dienstbier erklärte gegenüber den Medien, er halte den Entwurf aus dem Grund nicht für verhandelbar. Dienstbier unterstützte vor dem Regierungssitz, wo das Kabinett über den Haushaltsentwurf diskutierte, die Schulgewerkschaften. Die Gewerkschafter fordern, dass der Haushalt des Bildungsressorts um Milliarden Kronen erhöht wird, um unter anderem die Löhne um zehn Prozent aufstocken zu können.