Christdemokraten stimmten der Koalitionsvereinbarung zu

21-12-2006

Die Christdemokraten (KDU-CSL) haben erwartungsgemäß den Vertrag über die Bildung einer Koalitionsregierung mit den Bürgerdemokraten und den Grünen gebilligt. Das sagte der Parteichef der Christdemokraten Jiri Cunek am Mittwochabend nach der Tagung der Parteiführung. Die Christdemokraten haben jedoch eine Bedingung für die Teilnahme an der Dreierkoalition: Sie verlangen, dass im Koalitionsvertrag verankert wird, dass das künftige Kabinett den Haushaltsentwurf vorlegen und mit seiner Erörterung die Vertrauensabstimmung verknüpfen wird. Im Staatshaushalt 2008 sollen Cunek zufolge die Reformen berücksichtigt werden, die seine Partei vom Koalitionskabinett erwartet. Die Christdemokraten sollen in der künftigen Regierung fünf Ministerposten erhalten.