Chvojka: Gesetzentwurf zu öffentlichen Aufträgen bisher inakzeptabel

Die Abgeordneten der Sozialdemokraten werden eine Gesetzesvorlage des Kabinetts über eine vereinfachte Vergabe von öffentlichen Aufträgen in ihrer jetzigen Form nicht unterstützen. Dies erklärte der Fraktionsvorsitzende der Partei, Jan Chvojka, am Sonntag in einer Diskussionsrunde des Tschechischen Fernsehens (ČT). Chvojka erachtet den von der Regierung aus Ano-Partei und Sozialdemokraten verfassten Entwurf als einen Fehler. Die untere Parlamentskammer hatte es während des legislativen Notstands abgelehnt, diese Vorlage zu billigen. Jetzt soll darüber auf dem üblichen Weg mit drei Lesungen entschieden werden.

Einen Entwurf zu verabschieden, bei dem die Transparenz eines Besitzers nicht mehr überprüft werde, würde bedeuten, dass es uns nichts ausmacht, wenn derjenige keine verbuchten Aktien hat. Und das sei ein Fehler, betonte Chvojka in der Sendung. Die Kommunisten, die das Minderheitenkabinett tolerieren, sehen das etwas anders. Nach Aussage ihres Fraktionschefs Pavel Kováčik hätten sie mit dem Entwurf kein Problem, wenn das vereinfachte Prozedere bei der Auftragsvergabe nur für die Zeit des Notstands gelte. Und es müsste gewährleistet sein, dass eine rückwirkende Kontrolle zum Beschaffungsprozess stattfindet, sagte Kováčik.

Autor: Lothar Martin