CSSD-Chef Paroubek will Mitte-Rechts-Regierung eventuell tolerieren

19-06-2006

Jiri Paroubek, der amtierende Premierminister und Chef der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens (CSSD), will eine Mitte-Rechts-Regierung aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen eventuell tolerieren. Das bekräftigte Paroubek am Montag vor Journalisten. Einige Pläne der Bürgerdemokraten, die bei der Wahl vor zwei Wochen die meisten Stimmen erhielten, bezeichnet Paroubek jedoch als unannehmbar. Dazu gehören unter anderem die Einheitssteuer und die Privatisierung öffentlicher Dienste. Mirek Topolanek, der Chef der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), hatte jedoch bereits angekündigt, keine Abstriche vom Regierungsprogramm machen zu wollen. Die ODS verhandelt mit Christdemokraten und Grünen über die Bildung einer Regierung. Diese könnte sich aber nur auf 100 der insgesamt 200 Sitze im Abgeordnetenhaus stützen.