CSSD für Neuwahlen frühestens 2008

20-11-2006

Die Sozialdemokraten (CSSD) sind bereit, ein gemeinsames Kabinett mit der ODS und einer oder mehreren kleineren Parteien zu bilden. Man sei zu Kompromissen bereit, in Grund legenden inhaltlichen Fragen wolle die CSSD aber keine Abstriche machen, sagte der Parteivorsitzende und frühere Premierminister Jiri Paroubek am Montag. So lehnen die Sozialdemokraten nach wie vor den von der ODS vorgeschlagenen Einheitssteuersatz sowie Studiengebühren für Hochschulstudenten ab. Diskutieren ließe sich hingegen über Steuersenkungen für Firmen, so Paroubek. Im Gegensatz zur ODS, die Neuwahlen im kommenden Jahr anstrebt, sprechen sich die Sozialdemokraten für eine stabile Regierung mit einem längeren Mandat, mindestens bis Mitte 2008, aus.