CSSD: Kabinett Topolanek hat Sicherheit des Landes gefährdet

25-09-2006

Das Kabinett des neuen Premierministers Mirek Topolanek habe nach Ansicht der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) die Sicherheit des Landes gefährdet, indem es den Chef des Amtes für ausländische Beziehungen und Informationen (UZSI), Karel Randak, gerade jetzt in einer Situation abberufen hat, in der sich auch die Tschechische Republik der Gefahr terroristischer Anschläge ausgesetzt sähe. Mit solch einer Entscheidung habe die Regierung das gesamte Nachrichtensystem des Landes destabilisiert, kritisierten die Sozialdemokraten am Montag. Sie forderten daher, dass die Regierung die Gründe und Begleitumstände der Abberufung Randaks auf der nächsten Parlamentssitzung darlegen müsse. Die Spitzenpolitiker der regierenden Bürgerdemokraten (ODS) wiederum bezeichneten es als unglaublich, dass Oppositionsführer Jiri Paroubek (CSSD) die angespannte Situation zu politischen Angriffen missbrauche.