ČSSD: Klaus verletzt mit Entscheidung über Rentenreform die Verfassung

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) kritisieren die Entscheidung von Präsident Klaus, den Gesetzentwurf über die so genannte „kleine Rentenreform“ nicht zu unterzeichnen und ihn nicht an das Abgeordnetenhaus zurückzuleiten. Die Entscheidung hält die ČSSD für eine Verletzung der Verfassungsprinzipien. Was die Ablehnung der Reform anbelangt, stimmen die Sozialdemokraten dem Staatspräsidenten zu, wenn auch aufgrund anderer Argumente. Das sagte der Vizechef der ČSSD, Jiří Dienstbier, am Donnerstag gegenüber der Presseagentur ČTK.