CSSD passt bei Unterstützung des Vorschlag zu Verfassungsänderung

04-11-2006

Die Sozialdemokraten haben des Weiteren beschlossen, nicht den Vorschlag des Senats zur Verfassungsänderung zu unterstützen, über den das Abgeordnetenhaus demnächst verhandeln wird. Aufgrund der Verfassungsnovelle wäre es möglich, dass der Präsident nach dem Rücktritt der Regierung über das Recht verfügt, das Unterhaus des Parlaments aufzulösen, falls er sich auf die Zustimmung der einfachen Mehrheit der Abgeordneten stützen könnte. Dies würde nach Meinung des CSSD-Vizevorsitzenden Lubomir Zaoralek zur Stärkung der Kompetenzen des Staatspräsidenten und zugleich zur Schwächung des Abgeordnetenhauses führen. Auf diese unakzeptable und unbegreifliche Weise, so Zaoralek, würde sich Tschechien dem Präsidentensystem nähern, Tschechien sei aber eine Republik mit parlamentarischem System, sagte er.