CSSD und KSCM öffnen umstrittenem Arbeitsgesetzentwurf Tür zu weiteren Verhandlungen

19-10-2005

Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) haben am Mittwoch im Abgeordnetenhaus mit vereinten Stimmen den Regierungsentwurf für ein neues Arbeitsgesetzbuch in der ersten Verhandlungsrunde durchgebracht. Der Entwurf geht jetzt zur weiteren Beratung in die Ausschüsse, das Abgeordnetenhaus soll in einigen Monaten über ihn abstimmen. Der Entwurf hatte in letzter Zeit für heftigen Streit in der Regierungskoalition gesorgt. Nach Meinung der Christdemokraten, des kleineren Koalitionspartners der regierenden Sozialdemokraten, enthält die Gesetzessammlung verfassungswidrige Passagen. Kritisiert wird an dem Gesetzbuch, dass es den Gewerkschaften zu große Machtbefugnisse einräumt, nicht liberal genug ist und letztlich Arbeitnehmern und Arbeitslosen schadet. Arbeitsminister Zdenek Skromach (CSSD) hingegen verspricht sich von dem Entwurf eine Liberalisierung und Öffnung des Arbeitsmarktes.