ČSSD will Gesetz zur Kirchenrestitution im Parlament nicht unterstützen

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) werden den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Kirchenrestitution im Parlament nicht unterstützen. Die ČSSD hält den Entwurf für nicht glücklich. Es drohe, dass aufgrund des Entwurfs die für den 25. Februar 1948 festgesetzte Restitutionsgrenze durchbrochen werden könnte. Das sagten der Fraktionsführer der ČSSD Jeroným Tejc und der stellvertretende Vorsitzende der ČSSD Jiří Dienstbier am Mittwoch. Ihren Worten zufolge lehne die ČSSD den Entwurf grundsätzlich ab. Die beiden Sozialdemokraten kritisierten die kleinste Regierungspartei, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), dass sie sich doch noch für eine Unterstützung des Gesetzesentwurfs entschieden habe.