Der scheidende Premier Jiri Paroubek stellt wiederholt Termin für vorgezogene Wahlen in Sicht

20-08-2006

Der scheidende Premier und sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek verharrt auf der Position, dass im Herbst 2008 eine vorgezogene Parlamentswahl stattfinden könnte. Dies sagte er in der sonntäglichen Politdebatte im Tschechischen Fernsehen. Der Termin der möglichen nächsten Wahl gilt als einer der Streitpunkte zwischen ihm und dem designierten Premier und Bürgerdemokratenchef Mirek Topolanek. Der ODS-Spitzenpolitiker plädiert für das Zustandekommen der Wahlen entweder schon im Frühjahr kommenden Jahres oder erst nach der Beendigung der tschechischen EU-Präsidentschaft, die am 1. Januar 2009 beginnen soll. Wie angekündigt, will sich Topolanek am Montag mit seinem sozialdemokratischen Pendant über die etwaige Unterstützung seiner Minderheitsregierung durch die CSSD austauschen.