Die Christdemokraten sind weiterhin gegen Unterstützung einer Regierung, die von den Kommunisten abhängig ist

05-10-2006

Die Christdemokraten (KDU-CSL) bleiben bei ihrer Position, in keiner Form eine Regierung zu unterstützen, die von den Kommunisten abhängig ist. Die Parteiführung forderte ihre Abgeordneten nach einer außerordentlichen Vorstandssitzung am Donnerstagnachmittag auf, schriftlich zu bestätigen, dass sie sich auch weiterhin an diesen Beschluss halten werden. Abgeordnete, die eine entsprechende Erklärung verweigerten, sollten ihr Mandat niederlegen. Der geschäftsführende Vorsitzende Jan Kasal ist davon überzeugt, dass alle Abgeordneten zu einer solchen Erklärung bereit seien. Dies gelte auch für den christdemokratischen Abgeordneten und ehemaligen Außenminister Cyril Svoboda. Die tschechische Tageszeitung Mlada fronta Dnes hatte am Donnerstag berichtet, Svoboda stelle den Beschluss der Partei in Frage. In einer von Svoboda veröffentlichen Erklärung wirft Svoboda der Zeitung vor, seine Aussage verdreht zu haben. Bereits die Zustimmung eines einzigen christdemokratischen Abgeordneten würde rechnerisch eine sozialdemokratische Minderheitsregierung ermöglichen. Nach Spekulationen um die Unterstützung einer Regierung mit kommunistischer Beteiligung hatte die Basis erst vor kurzem den gesamten Vorstand der Christdemokraten zum Rücktritt gezwungen.