Dreierkoalition will Sozialdemokraten Vorsitz im Abgeordnetenhaus anbieten

03-07-2006

Die nach den Parlamentswahlen vor einem Monat entstandene Koalition aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Grünen (SZ) will den bisher regierenden Sozialdemokraten (CSSD) des scheidenden Premierministers Jiri Paroubek den Posten des Abgeordnetenchefs anbieten, sofern die Sozialdemokraten der Dreierkoalition ihr Vertrauen aussprechen. Darüber informierten am Montag die Vorsitzenden aller drei Koalitionsparteien. Der sozialdemokratische Vize-Vorsitzende Zdenek Skromach sagte in einer ersten Reaktion, es sei gut, dass die Emotionen jetzt weichen und endlich politische Verhandlungen beginnen. Über den Vorsitz im Abgeordnetenhaus war in den vergangenen Wochen heftig diskutiert worden, weil die Sozialdemokraten einen Kandidaten aus ihren Reihen zur Bedingung für eine Tolerierung der Dreierkoalition gemacht hatten. Ohne diese Tolerierung bleibt die Regierungsbildung weiter zäh, da weder das Mitte-Rechts-Lager noch die Linksparteien über eine Stimmenmehrheit in der unteren Parlamentskammer verfügt.