Dreierkoalition wird Zaoralek ohne Vereinbarung über die Programmgrundlage nicht unterstützen

25-07-2006

Die Abgeordneten der Dreierkoalition (ODS, KDU-CSL, SZ) werden den sozialdemokratischen Kandidaten für den Posten des Chefs des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, nicht unterstützen, ohne vorher eine Vereinbarung mit den Sozialdemokraten (CSSD) über die programmatische Basis des künftigen Kabinetts abgeschlossen zu haben. Für eine solche Basis halten die Politiker der Dreierkoalition ein Übereinkommen über den Haushaltsrahmen für das kommende Jahr. Das sagten die Koalitionsvertreter auf einer Pressekonferenz am Dienstagabend, als sie auf eine Erklärung des Premierministers und Parteichefs der Sozialdemokraten Jiri Paroubek reagierten, der zwei Treffen seiner Unterhändler mit den Spitzenvertretern der Dreierkoalition vorangegangen waren. Die Dreierkoalition bot den Sozialdemokraten an, dass das Programm ihrer gewünschten Mitte-Rechts-Regierung von den zehn Wahlversprechen der Sozialdemokraten ausgehen werde. Die Sozialdemokraten aber wollen, dass ihnen die Koalition ein detailliertes Dokument vorlegt. Unter den Wahlversprechen der CSSD sind beispielsweise eine Reduzierung der Arbeitslosenrate auf sechs Prozent, eine Rentenerhöhung, die Förderung von Familien mit Kindern sowie höhere Ausgaben für Wissenschaft, Schulwesen und Kultur zu finden. Diese Programmprioritäten wurden am Dienstag auch von den Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien abgesegnet.