Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für Tschechien günstig

18-05-2006

Das österreichische Gericht kann nicht über die Klage entscheiden, die Oberösterreich gegen den tschechischen Energiekonzern CEZ aufgrund des Atomkraftwerks Temelin gemäß der europäischen Jurisdiktionskonvention erhoben hatte. Zu diesem Schluss kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Er folgte somit nicht der Empfehlung des Generalanwalts vom Januar dieses Jahr. Das Gerichtsurteil ist für die tschechische Seite günstig, weil es dem österreichischen Gericht nicht ermöglicht, ein Urteil zu fällen, das automatisch auch für Tschechien verpflichtend wäre.