EU-Budget: Tschechiens Politiker hofften am Freitag auf Erfolg

Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf geeinigt hatten, den Ratifizierungsprozess für die gemeinsame Verfassung fortzusetzen, standen am Samstag vor allem Gespräche über den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 auf dem Programm. Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda sagte noch zu Mittag, der Gipfel steuere in diesem Punkt auf ein Scheitern zu. Nach einer Kraftanstrengung der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft schien ein positiver Abschluss der EU-Haushaltsdebatte dann doch wieder möglich. Am Nachmittag bezifferte der tschechische Premierminister Jirí Paroubek die Chance dafür auf 50:50. Eine Einigung in Budgetfragen wurde im Laufe der Verhandlungen jedoch vor allem durch Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und Großbritannien rund um Rabatte bei den britischen Beitragszahlungen erschwert. Für Tschechien wäre eine Lösung vorteilhaft, die dem ursprünglichen Budgetentwurf der Luxemburgischen Präsidentschaft nahe kommt. Die Delegation aus Prag hoffte daher im Laufe des Freitags stets auf einen tragfähigen Kompromiss.