EU-Kommission hebt Sperre gegen Agrofert auf, Tschechien zieht Klage zurück

Die tschechische Regierung wird die beim Europäischen Gerichtshof eingereichte Klage vom Februar wegen eingestellter Subventionen für die Agrofert Holding zurückziehen. Laut dem Sprecher des Landwirtschaftsministeriums, Vojtech Bílý, hat die Europäische Kommission ihre Entscheidung für nichtig erklärt, von daher habe die Klage ihren Sinn verloren. Gleichzeitig hat die Kommission aber eine neue Entscheidung getroffen, mit der die Zahlung für ein Projekt ausgesetzt wird. Deshalb werde das Ministerium vermutlich vorschlagen, dass das Kabinett als Reaktion auf die aktuelle Stellungnahme der Europäischen Kommission eine neue Klage einreicht, informiert das Internetportal iRozhlas.cz.

Brüssel hatte die Zahlungen für Agrofert wegen der laufenden Prüfung eines möglichen Interessenkonflikts von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) ausgesetzt. Es war Geld für Projekte, die im letzten Quartal 2018 und im ersten Quartal des vergangenen Jahres aus dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums finanziert wurden und sich auf 6,3 Millionen Kronen (235.000 Euro) beliefen. Dass die EU-Kommission diese Entscheidung nun annulliert habe, könne man als einen Sieg ansehen, sagte der Regierungsbeauftragte für die Vertretung des tschechischen Staates vor dem EU-Tribunal, Martin Smolka. Er halte es jedoch für sinnvoll, erneut zu klagen, wenn Brüssel im Rahmen einer Untersuchung zum Interessenkonflikt von Premierminister Babiš weiterhin Geld für ein Projekt sperrt.

Autor: Lothar Martin