EU-Kommission kritisiert Sozialwohnungsprogramm in Tschechien

31-01-2007

Das Ministerium für Regionalentwicklung wird in diesem Jahr wahrscheinlich wesentlich weniger Geld für Sozialwohnungen ausgeben können als die geplanten 1,3 Milliarden Kronen (rund 47 Millionen Euro). Die Europäische Kommission bezeichnet das Programm zur Finanzierung von Sozialwohnungen in der Tschechischen Republik als unerlaubte öffentliche Subventionierung. Den Unterstützungsempfängern würde dadurch eine Rückzahlung der Zuwendungen drohen, was das Ministerium für Regionalentwicklung nicht riskieren will. Das sagte der stellvertretende Minister Miroslav Kalous am Mittwoch. Das Programm muss nun gestoppt bzw. die Höhe der vorgesehenen Zahlungen reduziert werden. Kalous sagte, dass aber zunächst versucht werde, in Brüssel die Umsetzung des vollen Programms zu erreichen.