EU-Mehrwertsteuerregelung - kein Forschritt bei den Verhandlungen

27-01-2006

Am Freitag ist keine Kompromisslösung in der europäischen Mehrwertsteuerregelung erreicht worden. Der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka hat am Freitag mit seinen Amtskollegen aus Österreich und Polen über die europäische Mehrwertsteuerregelung verhandelt. Hintergrund ist die Frage, welche Produkte bzw. Dienstleistungen zum jeweils verminderten Mehrwertsteuersatz angeboten werden dürfen. Wenn der Vorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft umgesetzt wird, dann würde ab dem Jahr 2008 für den Wohnungsbau in Tschechien anstatt des bisherigen fünfprozentigen Steuersatzes eine 19-prozentige Mehrwertsteuer gelten. Am Dienstag waren erste Verhandlungen über diesen Punkt gescheitert. Bis Sonntag muss eine Entscheidung getroffen werden. Finanzminister Sobotka schließt ein Veto Tschechiens nicht aus.