EU-Parlamentarier Cabrnoch droht mit Klage gegen Gesundheitsminister Rath

23-11-2005

Der tschechische ODS-Europaabgeordnete Milan Cabrnoch droht mit einer Klage gegen Gesundheitsminister David Rath, wenn dieser nicht bis Montag öffentlich seine Äußerungen über angebliche Verbindungen zwischen der ODS und der Allgemeinen Krankenversicherung VZP zurücknimmt. Rath bezog sich dabei auf das Millionenprojekt des Internet-Gesundheitspasses, das von der VZP ohne Ausschreibung vergeben worden war. An der Entstehung des Systems war auch Cabrnoch beteiligt. Wegen weiterer umstrittener Äußerungen haben auch andere ODS-Politiker und unabhängige Experten bereits mit gerichtlichen Klagen gegen Rath gedroht.