EU-Staaten billigen trotz Widerstands aus Tschechien verschärfte Tabakrichtlinie

Die Gesundheitsminister der EU-Länder haben die von der Kommission vorgeschlagene Verschärfung der Tabakrichtlinie nicht in ihrer ursprünglichen Fassung verabschiedet. Wegen der Ablehnung Tschechiens und einiger weiterer Staaten wurde am Freitag „nur“ ein Kompromiss gebilligt. So konnte das Verbot zum Verkauf von Slim-Zigaretten nicht durchgesetzt werden, bei Menthol-Zigaretten wurde eine dreijährige Übergangszeit bis zu deren Verkaufsstopp vereinbart. Zudem wurde die Dimension für Warnhinweise auf Zigarettenpackungen herabgesetzt – statt der ursprünglich vorgesehenen 75 Prozent an Zigarettenpackungen, müssen die Warnungen vor den Folgen des Rauchens dem Beschluss zufolge nur bei 65 Prozent aller Packungen gemacht werden.

Selbst diese Abstriche gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission aber reichten Tschechien nicht, um zuzustimmen. In der Debatte vor der Abstimmung hatte die stellvertretende Agrarministerin des Landes, Jaroslava Beneš Špalková, davor gewarnt, dass die Verschärfung der Richtlinie größere wirtschaftliche Folgen haben und Arbeitsplätze vernichten dürfte. Am Ende setzte sich aber die Kompromisslösung durch.

Autor: Lothar Martin