EU-Verfassung: Tschechien für Verlängerung der Ratifizierungsfrist

01-06-2005

Der tschechische Premierminister Jirí Paroubek wurde am Mittwoch vom Kabinett beauftragt, beim bevorstehenden EU-Gipfel im Juni eine Verlängerung der Ratifizierungsfrist für den EU-Verfassungsvertrag vorzuschlagen. Der Regierungsbeschluss wurde gefasst, obwohl die Chefs der drei Koalitionsparteien, also der Sozialdemokraten (CSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU), bei ihren Beratungen über das weitere Vorgehen nach dem französischen "Nein" zur europäischen Verfassung zunächst keinen Konsens erzielt hatten. Der Vorschlag der Christdemokraten, die Kampagne für die Ratifizierung vorläufig einzustellen, fand keine Zustimmung der Koalitionspartner. Die Sozialdemokraten wollen den Ratifizierungsprozess in Tschechien fortsetzen. Die stärkste Oppositionspartei, die Demokratische Bürgerpartei (ODS), bezeichnet den Verfassungsvertrag indes als "ungültig" und seine Ratifizierung als "sinnlos".