EU-Verfassung: vertrauliche Verhandlungen zwischen Berlin und Prag

Im Ringen um den geplanten EU-Verfassungsvertrag hat die deutsche Regierung nach Angaben des tschechischen Unterhändlers Jan Zahradil vertrauliche Vorverhandlungen mit Tschechien, Polen, und den Niederlanden geführt. Die tschechische Mitte-Rechts-Regierung habe dabei ihren Standpunkt bekräftigt, wonach ein solches Dokument nicht explizit als Verfassung bezeichnet werden solle. Offizielle Verhandlungen wolle Deutschland am 23. April aufnehmen, sagte Zahradil. Tschechien, Polen und die Niederlande haben bisher den EU-Verfassungsentwurf abgelehnt. Am Dienstag ist Staatspräsident Vaclav Klaus für weitere Verhandlungen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammen gekommen.